Vorbehaltserklärung zur Rückmelde- und Immatrikulationsgebühr WiSe 2016/2017


Liebe Studierende,

die jedes Semester zu zahlende Immatrikulations-/Rückmeldegebür enthält eine so genannte Einschreibegebühr in Höhe von 51€.

Diese Gebühr wird von den Studierendenschaften als nicht rechtens betrachtet. Hierzu läuft seit ihrer Einführung eine Klage, die nunmehr seit 2013 beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung liegt.

Sollte die Klage erfolg haben, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Studierenden, welche die Gebühr unter Vorbehalt gezahlt haben einen Beitrag zurückerhalten.

​Daher empfehlen wir diese Gebühr nur unter Vorbehalt zu zahlen. Hierzu haben wir eine Vorlage erstellt, die ihr ausfüllen und bei uns abgeben könnt. Das Formular findert ihr hier.

Wir werden euch weiter auf dem laufenden halten.

Florian Blume

(Berufener Referent Hochschulpolitik Außen)

Nähere Infos zu der Klage und wie die Chancen stehen findet ihr hier (dieses Info- Dokument wurde bereits vor einigen Legislaturen entworfen).