Brandenburgische Landesregierung beschließt Erstattungen von Rückmeldegebühren nur an Musterkläger*innen


P R E S S E M I T T E I L U N G

des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam,
der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe) und der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg

Potsdam, den 26.09.2017

Brandenburgische Landesregierung beschließt Erstattungen von
Rückmeldegebühren nur an Musterkläger*innen [1] – AStA, BrandStuVe und GEW veröffentlichen Erstattungsanträge und
kündigen weitere Klagen an

In ihrem heutigen Kabinettsbeschluss hat die brandenburgische
Landesregierung beschlossen, lediglich den Musterkläger*innen der
51-Euro Klage eine Erstattung der jahrelang unzulässig erhobenen
Rückmeldegebühren zu gewähren. Vorrausgegangen war dem Beschluss das
abschließende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
22.06., welches die erhobenen Rückmeldegebühren an brandenburgischen
Hochschulen zwischen dem Wintersemester 2000/01 und dem Wintersemester
2007/08 für nichtig erklärte und somit einen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom Februar diesen Jahres bestätigte. Aus dem
Urteil des OVG ging hervor, dass sämtliche im angegebenen Zeitraum
erhobenen Rückmeldegebühren an die Betroffenen erstattet werden müssen.

„Es ist nichts weniger als eine Farce, dass trotz eines rechtskräftigem
Urteils die Landesregierung tausenden Studierenden die Erstattung der
Rückmeldegebühren verweigert und sie so mit den unzulässigen Mehrkosten
allein lässt. Dass nun lediglich die Musterkläger*innen, die bewusst für
die gesamte Studierendenschaft Brandenburgs geklagt haben, eine
Rückzahlung erhalten sollen, spottet sowohl juristischer als auch
politischer Vernunft, wurde durch die verfassungswidrigen, versteckten
Studiengebühren doch jahrelang Studierenden Geld aus der Tasche
gezogen“, so Lukas Zechner, Referent für Hochschulpolitik im AStA der
Universität Potsdam.

„Das Land Berlin hat im fast identischen Berliner Klageverfahren
gezeigt, wie eine saubere Abwicklung geht: Dort bekamen alle früher
Immatrikulierten die Möglichkeit, unbürokratisch die Rückzahlung zu
beantragen. Das Land Brandenburg, das für die verfassungswidrige
Formulierung im Gesetz selbst verantwortlich war, will sich nun
drücken“, bestätigt Günther Fuchs, Landesvorsitzender der GEW Brandenburg.

„Für uns steht fest: Sollte sich unsere Landesregierung tatsächlich
weigern, dem Urteil des OVG nachzukommen, werden wir die Umsetzung des
Urteils gerichtlich durchsetzen“, bekräftigt Florian Blume, Sprecher der
BrandStuVe.

Die BrandStuVe und die GEW fordern alle Studierenden, die Anspruch auf
Rückzahlungen haben, dazu auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Unter folgenden Links können Musteranträge heruntergeladen werden:

www.facebook.com/51euro
http://astaup.de/2017/09/erstattungsantrag-rueckmeldegebuehren/

[1] http://www.mwfk.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.534632.de

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), sowie den Bürgermeister der Stadt Słubice


Wir, die Vertreter*innen der Studierendenschaft der Europa-Universität Viadrina, möchten unsere tiefste Besorgnis um den unklaren Weiterbetrieb der Buslinie 983 zum Ausdruck bringen.

Der Vertrag samt Genehmigung für die Verbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice läuft zum 30.09.2017 aus. Nach unserem Kenntnisstand ist nicht sicher, ob die deutsch-polnische Line ab 01.10.2017 weiter betrieben werden kann.

Die vollständige Pressemitteilung findet ihr hier: AStA-Pressemitteilung-09.02.2017

Stellungnahme zu den rassistischen Übergriffen in Frankfurt (Oder)


Veröffentlicht am

Wir verurteilen aufs schärfste den rassistischen Angriff auf Geflüchtete in Frankfurt (Oder). Es schockiert uns, dass Medienberichten zufolge auch Passant*innen die Täter angefeuert haben sollen. Es ist besonders erschreckend, wenn Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, Opfer von Übergriffen werden. Wir danken den Menschen, die bei dieser Tat nicht weggeschaut und Zivilcourage bewiesen haben. 

Als Bewohner*innen einer deutsch-polnischen Doppelstadt und als Studierendenschaft einer internationalen Universität mit vielen ausländischen Studierenden, fördern wir das internationale Zusammenleben. Wir setzen uns in Zusammenarbeit mit der Universität, für die Integration von Geflüchteten an unserer Universität und in unserer Stadt ein.

Auch in Zukunft werden wir, zusammen mit der Zivilgesellschaft, ein Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft gestalten.

Die Pressemitteilung als pdf-Datei hier.

Herz statt Hetze – Antirassistische Proteste am 1. November


Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

erneut rufen wir euch dazu auf, dass ihr euch zahlreich an den Protesten gegen einen weiteren rassistischen Aufmarsch am 1.11. beteiligt. Los geht es um 14 Uhr vorm Oderturm. Hier die entsprechende Meldung des Bündnisses Kein Ort für Nazis, welche ihr auch unter http://www.kein-ort-fuer-nazis.org/ findet:

Neonazistische Demonstration für den 1.11.2015 angekündigt :: Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu Protesten auf

Die rassistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ will bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr gegen Geflüchtete in Frankfurt (Oder) hetzen. Auch trotz sinkender Teilnehmer*innenzahl, die auf ihrem Tief am 03.10.2015 mit etwa 50 Neonazis ankam, scheint die Motivation des harten Kerns ungebrochen. Unterstützt werden die lokalen Neonazis durch professionelle Kader der neonazistischen Partei der III. Weg.
Eine Demonstration soll vom Stadion aus in die Stadt führen. Ein naheliegendes Ziel könnte die geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung am Karl-Ritter-Platz sein. Flyer der neonazistischen Gruppe zeigen den Karl-Ritter-Platz im Hintergrund. Daher hat diese Demonstration für die Neonazis einen symbolischen Charakter.

Am 21.Oktober versammelten sich laut Polizeiangabe rund 20 der geistigen Brandstifter zu einem spontanen unangemeldeten Fackelzug durch die Leipziger Straße. „Solche Versammlungen erinnern an die Aktionen der verbotenen ‚Spreelichter‘ und ihre ideologischen Vorbilder aus dem Nationalsozialismus. Diese Bilder sind alarmierend sie zeigen wie notwendig eine antifaschistische Intervention geworden ist.“, so Janek Lassau Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.

Die Bilder aus Cottbus und aus anderen Städten beweisen, dass hinter dem Slogan „Nein zum Heim“ bitterer Ernst und gewalttätige Phantasien stecken. Über 500 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr sind der Beweis für ein Erstarken rassistischen Gedankenguts. „Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem sondern ein Rassismusproblem!“ so Lassau. Als couragierte Zivilgesellschaft stellen wir uns gegen diesen Hass und rufen daher zur Solidarität mit den Geflüchteten auf. Daher wollen wir am 01.11.2015 mittels Blockaden die Neonazis daran hindern ihre rechte Hetze auf die Straße zu tragen.

„Weiter muss es für die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte heißen, sich den rechten Aufmärschen in den Weg zu stellen. Nur mit viel Engagement und Ausdauer können derartige Aufmärsche gestoppt oder gar verhindert werden und ein Umdenken in der Gesellschaft erreicht werden.“ so Lassau weiter.

Die Hauptkundgebung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ findet ab 14:00 Uhr am Oderturm statt. Dorthin laden wir mit einem vielfältigen Programm all diejenigen ein, die sich gegen die neonazistische Hetze in der Stadt stellen wollen.”

Pressemitteilung des Bündnisses “Kein Ort für Nazis!”


Liebe Kommiliton/-innen,

wir möchten euch auf folgende Pressemitteilung des Bündnisses “Kein Ort für Nazis” aufmerksam machen: “Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!”

Kundgebung für grenzenlose Solidarität am 3.10. ab 10:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Bereits zum fünften Mal dieses Jahr wollen rassistische Gruppierungn am “Tag der deutschen Einheit” ihren Hass auf die Straße tragen. In der Vergangenheit wurden große Erfolge mit Blockaden von solch rassistischen und neonazistischen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich Rassist*innen mittlerweile, unverhohlen gegen Geflüchtete und Andersdenkende zu hetzen. Weitere Teile der Bevölkerung versuchen hingegen, ihre menschenfeindliche Ideologie mit einem bürgerlichen Deckmantel zu kaschieren. Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt Oder” ruft alle Frankfurt*innen guten Willens auf, sich diesen Samstag ab 10 Uhr an einer antirassistischen Solidaritäts-Kungebung auf dem Bahnhofsvorplatz zu beteiligen.

Unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität statt deutscher Mob” will das Bündnis auch auf die Gefahr aufmerksam machen, die nach wie vor von Neonazis und Rassist*innen ausgeht. Zwar wurde die sogenannte Willkommenskultur in den letzten Wochen durch die Medien populär gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehrenamtlicher Helfer*innen zu würdigen – wir dürfen dadurch nicht vergessen, dass es auch in Brandenburg und Frankfurt (Oder) Strömungen gibt, die eine offene und aufnahmebereite Gesellschaft mit Gewalt verhindern wollen. Und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das spontane Engagement vieler Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkommenskultur muss eine Willkommensstruktur werden: Der “Rat für Migration”, ein bundesweiter Zusammenschluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Reihen der Viadrina, plädiert für eine staatlich unterstütze Professionalisierung der ehrenamtlichen Arbeit, die unbürokratische Nutzung vorhandener Ressourcen und eine effektive Dezentralisierung. Die angekündigten restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung bedeuteten hingegen enorme Kosten und führten zu einer erhöhten Belastung der Aufnahmeeinrichtungen sowie der behördlichen Stellen. Aus wissenschaftlicher Sicht seien die aktuellen Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes “eine Schließung der Grenzen statt einer gezielten Öffnung”; Staat und Zivilgesellschaft arbeiteten somit stärker gegen- als miteinander. In dieser Hinsicht will die Kungebung des Bündisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” am Samstag auch ein Zeichen setzen für eine humane Flüchtlingspolitik.”

Quelle: http://www.kein-ort-fuer-nazis.org/

Trauer und Solidarität für Studierende in Kenia


Anlässlich der heutigen Schweigeminute des europäischen Hochschulverbandes zum Gedenken an die 148 getöteten Studierenden der Garissa-Universität in Kenia erklärt der Allgemeine Studentische Ausschuss der Europa-Universität Viadrina seine tiefe Trauer über die Opfer und seine Solidarität mit den Mitgliedern der Hochschule. Am 2. April wurden über 700 Studierende als Geisel genommen und 148 von ihnen kaltblütig ermordet.

Wir hoffen, dass die Studierenden an der Garissa-Universität bald wieder in Sicherheit ihr Recht auf freie Bildung und freie Wissenschaft, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung, ausüben können. Wir halten diese Rechte für fundamental und fordern, dass diese Rechte uneingeschränkt gewährt werden. Wir stehen an der Seite aller, die unerschrocken für diese Rechte einstehen.