Nov 2012- Die Studierendenschaft will den grenzüberschreitenden Bus nutzen


Das Studierendenparlament der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) hat auf seiner Sitzung am 29.11.2012 mit großer Mehrheit einer Zusatzvereinbarung mit dem SVF und dem VBB über die Nutzung der neuen Buslinie nach Słubice grundsätzlich zugestimmt. Der Zusatzvertrag beinhaltet die Nutzung des erweiterten Angebots der SVF für einen Semesterbeitrag von 3,50€ pro Studierende*r bei einer Laufzeit bis 2017. “Dies erscheint dem Studierendenparlament unter Berücksichtigung der damit verbundenen Erhöhung der Semestergebühren für alle Studierenden und dem prozentualen Anteil an den Gesamtkosten der neuen Linienführung als verhältnismäßig” wie der neugewählte Präsident Sebastian Wrobel ausführt. “Damit wurde eine Grundlage für die erfolgreiche Etablierung des grenzüberschreitenden ÖPNV in der Doppelstadt Frankfurt (Oder)/ Słubice gelegt. Wir freuen uns ab dem 9. Dezember zu den Nutzer*innen der neuen Verkehrslinie nach Słubice zu gehören“, fasst Bart Wieczorek, Referent für Städtepolitik und deutsch-polnische Beziehungen des AStA zusammen.

Die Studierendenschaft gehört seit Langem zu den vehementen Befürwortern eines grenzüberschreitenden Personennahverkehrs und begrüßt die Einrichtung der neuen Buslinie. Dennoch muss auch darauf verwiesen werden, dass diese nur der erste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Doppelstrategie Bus/Tram sein kann. „Die Studierendenschaft der Europa-Universität Viadrina fordert eine perspektivische Erweiterung des Angebots und die langfristige Umsetzung der Pläne für die grenzüberschreitende Straßenbahn um die Attraktivität des Angebots zu erhöhen“, wie Kai Goll, Pressesprecher des AStA ergänzt.

Das Präsidium des Studierendenparlaments und der AStA der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) freuen sich, Sie, liebe Bürger*innen und Pressevertreter*innen beider Städte, am 9.12.2012 bei den Festlichkeiten der Streckeneröffnung begrüßen zu dürfen.

Nov. 2012-Pro & Contra: Der grenzüberschreitende ÖPNV


Warum ein Beitrag sinnvoll ist – pro

Schon seit über 5 Jahren setzt sich die verfasste Studierendenschaft für einen Nahverkehr nach Słubice ein. Dabei wurde auch die Zusage getätigt, den Preis für das Semesterticket dafür zu erhöhen. Die Option einer Straßenbahn ist durch die ablehnende Haltung der Stadt Słubice in den nächsten Jahren unrealistisch, daher lauten die derzeitigen Optionen: entweder Bus oder gar kein grenzüberschreitender Nahverkehr.

In der öffentlichen Wahrnehmung steht die Studierendenschaft der Viadrina nun in der Verantwortung, sich zu ihren Forderungen nach einem grenzüberschreitenden ÖPNV zu bekennen. Sollte der Zuschuss verweigert werden, ist das ganze Projekt  wieder fraglich. Wenn der Bus trotzdem fahren sollte, wären die Studierenden die einzigen in Frankfurt, die kostenlos die neue Buslinie nutzen könnten, da neue Tarifverhandlungen über das Semesterticket mit dem VBB erst wieder in gut 2 Jahren anstehen.

Aber auch bis dahin sollten sich die Studierenden finanziell beteiligen. Alles andere wäre nicht vertretbar, besonders wenn man bedenkt, dass die Studierendenschaft durchaus in der Lage ist erhebliche Geldsummen aufzuwenden (z. B. für 2 Musicals, die Neugründung des Basswood7, Anmietung der Studierendenmeile, Aufbau des Verbündungshauses Fforst , usw.).

Die von der SVF auf Grundlage studentischer Umfragen geforderten 60.000 Euro jährlich sind aber indiskutabel und entbehren einer realistischen Grundlage. Der SVF selber spricht im Verkehrsausschuss der  Stadtverwaltung von einem offenen Defizit von 50T€, wobei die Stadt Frankfurt (Oder) laut Antwort auf eine kleine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zugesagt hat prozentual „ihren“ Anteil zu übernehmen (ca. 20T€). Das noch verbleibende Defizit von 30T€ bewegt sich in einer Dimension, bei der wir Verhandlungen nicht kategorisch ausschließen dürfen, immerhin würde sich dies schon bei zwei Fahrten pro Student oder Studentin lohnen. Das ist im Rahmen unserer Forderungen nach einem grenzüberschreitenden ÖPNV durchaus vertretbar und auch ein Akt der Solidarität gegenüber den polnischen Studierenden. Nicht zuletzt wäre es zudem ein starkes Zeichen an die Stadt, dass die Studierenden der Viadrina auch über Legislaturen hinweg zu ihren Forderungen und Zusagen stehen.

 

Warum wir den Bus nicht finanzieren sollten – Contra

Das Thema grenzüberschreitender Nahverkehr ist wohl so heftig, kontrovers und auch emotional diskutiert worden wie kaum ein anderes in Frankfurt (Oder). Die Studierendenschaft der Viadrina hat sich von Anfang an grundsätzlich dafür ausgesprochen, dabei aber die Tram aus Gründen der Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit präferiert und den Bus nur als Übergangslösung akzeptiert. Etwaige finanzielle Unterstützung war genau an diese Bedingung geknüpft.

So verwundert es, dass Stadt und Verkehrsbetriebe sich nun auf eine angebliche Zahlungszusage berufen und betonen, die Tram stehe weiterhin in Aussicht. Die Realität zeigt, dass das Straßenbahnprojekt vor allem durch die ablehnende Haltung der Słubicer Seite auf absehbare Zeit nicht realisierbar sein wird und damit die wichtigste Bedingung der Studierendenschaft nicht erfüllt ist. Auch die Höhe des Beitrages von 5 € pro Person pro Semester ist von Seiten der Studierendenschaft nie zugesagt worden, sondern ein Vorschlag der SVF.

Dieser Beitrag ergibt sich aus einer Umfrage unter etwa 10% der Studierenden, bei welcher 25 Prozent der Befragten angaben, täglich die Grenze zu überqueren. Des Weiteren haben sich an der Umfrage hauptsächlich Studierende beteiligt, die in Frankfurt wohnen. Die Umfrageergebnisse sind also offensichtlich nicht repräsentativ für die ganze Studierendenschaft. So lange es keine konkreten Erhebungen zur Nutzung eines grenzüberschreitenden Busses durch Studierende gibt, kann meiner Meinung nach auch nicht über eine finanzielle Unterstützung geredet werden. Wenn aber diese Daten zu den Verhandlungen über das VBB-Ticket in 2 Jahren vorliegen, sollte sich die Studierendenschaft selbstverständlich auch finanziell beteiligen, um den Bus nutzen zu können.

Bedenkt man, dass bei über 6.000 immatrikulierten Studierenden und 5 € pro Studierende/r pro Semester eine Summe von mehr als 60.000 Euro im Jahr zusammen käme, stellt sich die Frage, ob man damit nicht andere Projekte unterstützen sollte, die möglicherweise einen weitaus größeren Nutzen für einen breiteren Teil der Studierendenschaft haben. Selbst wenn es insgesamt „nur“ 10.000 Euro wären – wie oft wird doch mit den studentischen Initiativen und Gremien bei den Abrechnungen um Beträge von ein- oder zweihundert Euro gerungen, die Abrechnungen akribisch kontrolliert und Anträge gekürzt. Und jetzt soll für einen Bus, der so nicht gewollt war, eine Summe von vielfacher Dimension ausgegeben werden? Ich hätte zumindest Bauchschmerzen dabei. Überhaupt darf es nicht an der Entscheidung der Studierendenschaft hängen, ob ein kommunales Verkehrsprojekt realisiert werden kann oder nicht.

Nov 2012- Infos zum grenzüberschreitenden ÖPNV


Historischer Abriss

Die verfasste Studierendenschaft hat sich in der Vergangenheit immer pro grenzüberschreitenden ÖPNV positioniert, wobei sich für die wirtschaftlichste Variante ausgesprochen wurde. Nach der umfassenden „Projektstudie für den öffentlichen Personennahverkehr der Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice“ im Sommer 2011 ist dies unbestritten die Straßenbahn. Dennoch wurde ein gemeinsamer Antrag der Städte für EU-Förderung in der letzten Förderperiode versäumt, sodass nun für eine zeitnahe Umsetzung nur der Bus in Frage kommt.

Da die nächste Verhandlung mit dem VBB über die Höhe des Semestertickets erst in 2 Jahren ansteht versuchen die Projektpartner nun über einen Extravertrag eine Fixsumme zu akquirieren, die den Betrieb des Busses garantieren würde. Ohne einen solchen Zuschuss ist laut SVF der Betrieb des Busses nicht möglich.

Die Verhandlungsgrundlage, die aktuell im Raum steht basiert auf einer Umfrage aus dem Jahr 2007 und einem Beschluss aus dem StuPa im Jahr 2011, der 5€ als Grundlage für einen Buszuschlag als Übergangslösung zur grenzüberschreitenden Straßenbahn vorsah – unter den aktuellen Voraussetzungen ergibt dies auf’s Jahr gerechnet eine Summe von 60T€ oder 43% der Gesamtkosten für den Bus.

Wirtschaftlichkeitsprognose:

Unstrittig sind lediglich die Kosten: 130T€ Kostet der Betrieb einer 8,6 km langen Strecke in der ausgewiesenen Taktfrequenz.

Welche Einnahmen zu erwarten sind, lässt sich nur schätzen. Ausgewiesen wurde in den letzen Jahren jeweils ein Kostendeckungsgrad von 61,3%  (79.381€ – Defizit 50.115€), wobei in den letzten Monaten ein worstcase Szenario auftauchte, welches lediglich mit Einnahmen in Höhe von 34.381€ (Defizit: 95.114€) rechnet. Welche Nutzer*innenprognosen den Annahmen zugrunde liegen kann ebenso wenig wie die tatsächlich erwartete Nutzung durch Studierende, belastbar dargelegt werden. Ein Defizit ist grundsätzlich beim Betrieb eines ÖPNV erwartbar und zumindest die Kosten der Linienführung auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt (Oder) sind nach Aussage der Stadtverwaltung gesichert (20T€ – bei einem Defizit von 50T€). Die Stadt Słubice ist sich ebenso bewusst, dass sie die Kosten für die Linienführung auf dem Gebiet der Stadt Słubice mit oder ohne Zuschuss zum Semesterticket zu tragen hat.

Nach diesen Aussagen der Stadtverwaltung als Antwort auf eine kleine Anfrage von Jörg Gleisenstein wäre unser Beitrag ein nicht zu unterschätzendes Zeichen für die Gewährleistung eines grenzüberschreitenden ÖPNV bei der aktuellen Haushaltslage der beiden Städte – aber nicht zwingend notwendig. Dennoch ist ein Großteil der verfassten Studierendenschaft gewillt, sich auch außerhalb des normalen VBB-Semestertickets, unter deren Gültigkeitsbereich die Strecke fallen würde, finanziell in angemessenem Rahmen zu beteiligen.