BTW 2021


Am 26.09.2021 ist Bundestagswahl 🗳

Auf dieser Seite findet ihr Infos zur Wahl und zu Veranstaltungen die der AStA organisiert oder besucht hat.

Wie funktioniert die Bundestagswahl?
Wähler:innen müssen die deutsche Staatsbürgerschaft haben, mindestens 18 Jahre alt sein & einen Wohnsitz in Deutschland haben. Die Wahlen finden aller vier Jahre statt.

Was wählen wir?
Den Deutschen Bundestag. Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und das Gesetzgebungsgremium unserer Demokratie. Der Bundestag stellt die Volksvertretung der BRD dar und besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes.

Wen wählen wir?
Direktkandidierende und Parteien. Die Direktkandidierenden sind die Personen, die direkt für ihren Wahlkreis antreten und vor der Bundestagswahl auf Plakaten zu sehen sind. Alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz zum Beispiel in Frankfurt (Oder) haben, wählen einen Kandidierenden aus dem Wahlkreis 063 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Wer sich dieses Jahr zur Wahl hat aufstellen lassen findet ihr auf der Website der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung

Des Weiteren wählen wir Parteien. Bekannte Parteien, die zum Beispiel in der letzten Legislatur in den Bundestag eingezogen sind, sind die CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, es gibt aber noch viele weitere. Zu dieser Wahl treten 40 Parteien an. Welche das sind könnt ihr auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen.

Wie wählen wir?
Jede:r Wähler:in kann durch zwei Kreuze auf dem Wahlzettel zwei Stimmen abgeben. Das erste Kreuz verkörpert die Erststimme. Die Erststimme geben wir einer/einem Direktkandidierenden aus unserem Wahlkreis. Diese/r Kandidierende zieht dann direkt in den Bundestag ein. In Deutschland haben wir 299 Wahlkreise und somit werden die ersten 299 von 598 Sitzen im Bundestag vergeben. Mit der Zweitstimme, dem zweiten Kreuz auf unserem Wahlzettel, wählen wir das Mehrheitsverhältnis im Bundestag, also wie viele der 598 Sitze einer Partei zustehen. Hierbei wählen wir keine konkrete Person, sondern eine Partei.


 

Statement zu Treffen mit Laschet im August 2021 

Liebe Leute, da von mehreren Seiten an uns die Bitte herangetragen wurde, dass wir uns als AStA zu dem Treffen mit Laschet und anderen CDU Vertretern (man muss hier nicht Gendern) nochmal äußern, wollen wir das hiermit tun. Uns erreichten vor allem Fragen zum Rahmen in dem das Treffen stattgefunden hat, wie ausgewählt wurde, wer an der Veranstaltung teilhaben darf, über den Ablauf der Veranstaltung und die fehlende Berichterstattung im Nachhinein. Wir hoffen mit dem folgenden Text einige Fragezeichen klären zu können.

Am 12.8.2021 hat Armin Laschet (Kanzlerkandidat der CDU), gemeinsam mit dem Innenminister Brandenburgs (Michael Stübgen) und noch anderen CDU Vertretern die Viadrina besucht. Auf eigene Einladung, der von der Präsidentin stattgegeben wurde. Im Rahmen dieses Besuches hat Laschet bzw. die CDU um ein Treffen mit Studierenden gebeten. Dieses Gespräch hat auf Wunsch der Unileitung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also ohne Pressevertreter*innen stattgefunden.

Wir als Studierendenvertretung wurden vom Büro der Präsidentin gefragt, ob wir daran teilnehmen wollen. Nach einigem Überlegen haben wir entschieden teilzunehmen und die Chance zu nutzen mit politischen Verantwortungsträgern über die aktuelle Situation der Studierenden zu sprechen.

Vor dem Treffen haben wir uns das CDU Wahlprogramm nach Punkten zu Universitäten und Studieren angeschaut und auf Basis dessen einige Fragen formuliert.

Neben uns fünf aus der Studierendenvertretung waren noch sechs andere Studierende anwesend. Weiterhin noch so acht Personen aus Laschets Team.

Nachdem sich Laschet bei der Präsidentin für die Einladung bedankt hat, was uns alle etwas verwundert hat, und kurzen einleitenden Worten, konnten wir Studierenden unsere Punkte ansprechen.

Unsere erste Frage bzw. erstes Thema war Bafög und inwiefern die CDU das verbessern möchte, da in ihrem Wahlprogramm nur von „flexibler gestalten“ die Rede ist, was aber nicht weiter konkretisiert wird. Also fragten wir nach, ob er das etwas konkretisieren könnte. Konnte er nicht. Sondern nach einer kurzen Erklärung, wozu das Bafög ursprünglich geschaffen wurde, gab er die Frage an uns als AStA zurück indem er die Gegenfrage stellte, was jetzt genau unser Problem damit sei und ob das auch Thema innerhalb der Studierendenschaft ist. Wenn ihr mehr über unsere Position zum Bafög wissen wollt: https://bafoeg50.de

Diese Rückfrage nutzen wir um zu einem weiteren, eng damit verbundenen Thema überzugehen: wir erläuterten nochmal die generell zugespitzte finanzielle Situation von Studierenden während der Pandemie und wiesen dann auf die verstärkte psychische Belastung und das lückenhafte Hilfsangebot hin. Wir wiesen darauf in, dass die CDU seit einigen Jahren das Gesundheitsministerium inne hat und die Pandemie die Nachfrage nach psychischer Unterstützung, in allen gesellschaftlichen Gruppen, massiv verstärkt hat. Worauf, jedenfalls nach unserer Wahrnehmung bis jetzt nicht reagiert wurde. An unserer Universität gibt es eine Person für psychologische Beratung und einen Studipfarrer. Auch in der Stadt sind die Hilfsstellen rar gesäht und überlastet. Auch bei diesem Thema erklärte er uns nochmal unsere eigene Situation (nicht zu knapp pauschalisiert), aber ließ genauere Antworten oder gar konkrete Vorschläge offen.

Als letzten Punkt wiesen wir ihn darauf hin, dass all die angesprochen Probleme auch schon vor der Pandemie da waren, aber durch diese und vor allem durch das Geschlossenhalten der Hochschulen und Universitäten massiv verstärkt wurden. Wir zeigten auf, dass trotz der zahlreichen Öffnungskonzepte der Universitäten, diese die letzten 1,5 Jahre wegen Entscheidungen auf politischer Ebene nicht umgesetzt werden konnten. Und dass die Perspektive nun ein 4. Semester potentiell als online-Semester zu verbringen sehr frustrierend ist. (Mehr zu unserer Position zur Öffnung von Universitäten und Hochschulen findet ihr in diesem Offenen Brief, den wir mitunterzeichnet haben.) Auch hier schilderte Laschet uns nochmal unsere eigene Situation, drückte zwar auch sein Mitgefühl aus, ging aber kurz danach dazu über uns zu erklären, wie schwierig die Entscheidungsprozesse da sind, insbesondere in der MPK und dass er ja immer öffnen wollte. Wir verstehen sehr gut, dass Demokratie immer Diskussionen und potentiell schwierige Entscheidungsprozesse mit sich führt und halten das für essenziell. Aber nach 1,5 Jahren Pandemie keine wirklichen Ideen zu haben, wie man einen so wichtigen Diskussionsraum unserer Demokratie (die Hochschulen und Universitäten) wieder öffnen und offenhalten kann, ist schon sehr frustrierend. Allerdings schaltete sich an dieser Stelle der Brandenburger Innenminister zum ersten Mal ein und versprach, dass die Universitäten und Hochschulen nicht wieder geschlossen werden. Wir sind gespannt, ob sich dieses Versprechen halten lässt.

Abschließend wollen wir uns dafür entschuldigen, dass dieses Treffen sehr intransparent war und doch bei einigen – verständlicherweise – Fragen entstanden sind. Wir hoffen, dass dieses Statement einige dieser Fragen klären konnte.

Lieber Gruß euer AStA

Wenn ihr weitere Fragen oder Anmerkungen habt, schreibt uns gerne! 

Bildquelle: Heide Fest / Europa-Universität Viadrina


Rückblick zur Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten 

Als Studierendenvertretung der Viadrina haben wir anlässlich der Bundestagswahl am 26.09.2021 eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidierenden für den Wahlkreis 063: Frankfurt (Oder) – Spree veranstaltet.

Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, sich von allen Parteien, Direktkandidaten und Perspektiven selbst eine Meinung zu machen, haben wir alle 13 Kandidierenden eingeladen, neun Direktkandidaten haben zugesagt. An der Podiumsdiskussion haben teilgenommen: Daniel Rosentreter (CDU), Mathias Papendieck (SPD), Stefan Kunath (Die Linke), Kai Hamacher (Freie Wähler), Thomas Löb (in Vertretung für ÖDP), Antonius Neumann (in Vetretung für Grüne), Ralf Kaun (Einzelbewerber), Wilko Möller (AfD) und Thomas Wötzel (Die Basis).

Da wir als Allgemeine Studierendenvertretung nicht parteipolitisch agieren, aber auch keine Werbeveranstaltung für die Direktkandidaten bereitstellen wollten, haben wir uns für zeitlich gleiche Redebeiträge und Fragen aus dem Publikum entschieden. Jede:r Student:in hatte die Möglichkeit, eigene Fragen an die Direktkandidaten zu stellen.

Zu der 90-minütigen Veranstaltung kamen 50 Besucher:innen, darunter größtenteils Studierende. Besprochen wurden vor allem Themen zur Hochschulreform, Semesterticket und Studienfinanzierung. Weiterhin gab es eine größere Diskussion zur 2G/3G-Regelung und Diskriminierung in Frankfurt (Oder).