Stellungnahme zu den rassistischen Übergriffen in Frankfurt (Oder)


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Wir verurteilen aufs schärfste den rassistischen Angriff auf Geflüchtete in Frankfurt (Oder). Es schockiert uns, dass Medienberichten zufolge auch Passant*innen die Täter angefeuert haben sollen. Es ist besonders erschreckend, wenn Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, Opfer von Übergriffen werden. Wir danken den Menschen, die bei dieser Tat nicht weggeschaut und Zivilcourage bewiesen haben. 

Als Bewohner*innen einer deutsch-polnischen Doppelstadt und als Studierendenschaft einer internationalen Universität mit vielen ausländischen Studierenden, fördern wir das internationale Zusammenleben. Wir setzen uns in Zusammenarbeit mit der Universität, für die Integration von Geflüchteten an unserer Universität und in unserer Stadt ein.

Auch in Zukunft werden wir, zusammen mit der Zivilgesellschaft, ein Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft gestalten.

Die Pressemitteilung als pdf-Datei hier.

Herz statt Hetze – Antirassistische Proteste am 1. November


Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

erneut rufen wir euch dazu auf, dass ihr euch zahlreich an den Protesten gegen einen weiteren rassistischen Aufmarsch am 1.11. beteiligt. Los geht es um 14 Uhr vorm Oderturm. Hier die entsprechende Meldung des Bündnisses Kein Ort für Nazis, welche ihr auch unter http://www.kein-ort-fuer-nazis.org/ findet:

Neonazistische Demonstration für den 1.11.2015 angekündigt :: Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu Protesten auf

Die rassistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ will bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr gegen Geflüchtete in Frankfurt (Oder) hetzen. Auch trotz sinkender Teilnehmer*innenzahl, die auf ihrem Tief am 03.10.2015 mit etwa 50 Neonazis ankam, scheint die Motivation des harten Kerns ungebrochen. Unterstützt werden die lokalen Neonazis durch professionelle Kader der neonazistischen Partei der III. Weg.
Eine Demonstration soll vom Stadion aus in die Stadt führen. Ein naheliegendes Ziel könnte die geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung am Karl-Ritter-Platz sein. Flyer der neonazistischen Gruppe zeigen den Karl-Ritter-Platz im Hintergrund. Daher hat diese Demonstration für die Neonazis einen symbolischen Charakter.

Am 21.Oktober versammelten sich laut Polizeiangabe rund 20 der geistigen Brandstifter zu einem spontanen unangemeldeten Fackelzug durch die Leipziger Straße. „Solche Versammlungen erinnern an die Aktionen der verbotenen ‚Spreelichter‘ und ihre ideologischen Vorbilder aus dem Nationalsozialismus. Diese Bilder sind alarmierend sie zeigen wie notwendig eine antifaschistische Intervention geworden ist.“, so Janek Lassau Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.

Die Bilder aus Cottbus und aus anderen Städten beweisen, dass hinter dem Slogan „Nein zum Heim“ bitterer Ernst und gewalttätige Phantasien stecken. Über 500 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr sind der Beweis für ein Erstarken rassistischen Gedankenguts. „Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem sondern ein Rassismusproblem!“ so Lassau. Als couragierte Zivilgesellschaft stellen wir uns gegen diesen Hass und rufen daher zur Solidarität mit den Geflüchteten auf. Daher wollen wir am 01.11.2015 mittels Blockaden die Neonazis daran hindern ihre rechte Hetze auf die Straße zu tragen.

„Weiter muss es für die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte heißen, sich den rechten Aufmärschen in den Weg zu stellen. Nur mit viel Engagement und Ausdauer können derartige Aufmärsche gestoppt oder gar verhindert werden und ein Umdenken in der Gesellschaft erreicht werden.“ so Lassau weiter.

Die Hauptkundgebung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ findet ab 14:00 Uhr am Oderturm statt. Dorthin laden wir mit einem vielfältigen Programm all diejenigen ein, die sich gegen die neonazistische Hetze in der Stadt stellen wollen.”

Pressemitteilung des Bündnisses “Kein Ort für Nazis!”


Liebe Kommiliton/-innen,

wir möchten euch auf folgende Pressemitteilung des Bündnisses “Kein Ort für Nazis” aufmerksam machen: “Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!”

Kundgebung für grenzenlose Solidarität am 3.10. ab 10:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Bereits zum fünften Mal dieses Jahr wollen rassistische Gruppierungn am “Tag der deutschen Einheit” ihren Hass auf die Straße tragen. In der Vergangenheit wurden große Erfolge mit Blockaden von solch rassistischen und neonazistischen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich Rassist*innen mittlerweile, unverhohlen gegen Geflüchtete und Andersdenkende zu hetzen. Weitere Teile der Bevölkerung versuchen hingegen, ihre menschenfeindliche Ideologie mit einem bürgerlichen Deckmantel zu kaschieren. Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt Oder” ruft alle Frankfurt*innen guten Willens auf, sich diesen Samstag ab 10 Uhr an einer antirassistischen Solidaritäts-Kungebung auf dem Bahnhofsvorplatz zu beteiligen.

Unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität statt deutscher Mob” will das Bündnis auch auf die Gefahr aufmerksam machen, die nach wie vor von Neonazis und Rassist*innen ausgeht. Zwar wurde die sogenannte Willkommenskultur in den letzten Wochen durch die Medien populär gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehrenamtlicher Helfer*innen zu würdigen – wir dürfen dadurch nicht vergessen, dass es auch in Brandenburg und Frankfurt (Oder) Strömungen gibt, die eine offene und aufnahmebereite Gesellschaft mit Gewalt verhindern wollen. Und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das spontane Engagement vieler Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkommenskultur muss eine Willkommensstruktur werden: Der “Rat für Migration”, ein bundesweiter Zusammenschluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Reihen der Viadrina, plädiert für eine staatlich unterstütze Professionalisierung der ehrenamtlichen Arbeit, die unbürokratische Nutzung vorhandener Ressourcen und eine effektive Dezentralisierung. Die angekündigten restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung bedeuteten hingegen enorme Kosten und führten zu einer erhöhten Belastung der Aufnahmeeinrichtungen sowie der behördlichen Stellen. Aus wissenschaftlicher Sicht seien die aktuellen Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes “eine Schließung der Grenzen statt einer gezielten Öffnung”; Staat und Zivilgesellschaft arbeiteten somit stärker gegen- als miteinander. In dieser Hinsicht will die Kungebung des Bündisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” am Samstag auch ein Zeichen setzen für eine humane Flüchtlingspolitik.”

Quelle: http://www.kein-ort-fuer-nazis.org/

Trauer und Solidarität für Studierende in Kenia


Anlässlich der heutigen Schweigeminute des europäischen Hochschulverbandes zum Gedenken an die 148 getöteten Studierenden der Garissa-Universität in Kenia erklärt der Allgemeine Studentische Ausschuss der Europa-Universität Viadrina seine tiefe Trauer über die Opfer und seine Solidarität mit den Mitgliedern der Hochschule. Am 2. April wurden über 700 Studierende als Geisel genommen und 148 von ihnen kaltblütig ermordet.

Wir hoffen, dass die Studierenden an der Garissa-Universität bald wieder in Sicherheit ihr Recht auf freie Bildung und freie Wissenschaft, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung, ausüben können. Wir halten diese Rechte für fundamental und fordern, dass diese Rechte uneingeschränkt gewährt werden. Wir stehen an der Seite aller, die unerschrocken für diese Rechte einstehen.

Dialog Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 29. April 2014 hat die Landesregierung in Brandenburg die Landesnachhaltigkeitsstrategie (LNHS) beschlossen und damit eine wichtige Grundlage für die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung in Brandenburg gelegt. Seither ist einiges im Land passiert und die nationalen sowie internationalen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Ganz zentral ist hierbei, dass im September 2015 die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die „Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung verabschiedet haben. Herzstück dieser Agenda sind die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) als gemeinsam festgelegte soziale, ökonomische und ökologische Ziele, um eine nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Im Auftrag des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) hat IFOK einen Bericht zur Ausgangssituation und den Rahmenbedingungen verfasst, der sich diesem Thema ausführlich widmet und Ableitungen für Brandenburg trifft. Sie finden den Bericht online unter http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.451860.de.

 

Im kommenden Jahr soll dem Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landtages Brandenburg ein erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und Eckpunkte einer Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie vorlegt werden. Federführend ist das MLUL. Es gilt zu zeigen, wie auf die neuen Anforderungen und Herausforderungen eingegangen und die weitere Umsetzung der LNHS vorangetrieben wird.

 

Heute möchten wir Sie daher über die kommenden Schritte in diesem Jahr informieren:

 

Umfrage zu den Themen der LNHS

Welche Themen sind aus Ihrer Sicht zentral für die weitere Umsetzung und Fortschreibung der LHNS? Zu dieser Fragestellung möchten wir Ihre Rückmeldungen einholen und Ideen sammeln. Hierzu erhalten Sie in Kürze weitere Informationen per E-Mail. Wir freuen wir uns, wenn Sie an der Abfrage teilnehmen und die LNHS auch künftig mit weiterentwickeln.

 

Dialog-Veranstaltung am 16. November 2016 auf der Insel Hermannswerder

Am 16. November heißt Sie das MLUL im Rahmen einer ganztägigen Veranstaltung im Hoffbauer Tagungshaus auf der Insel Hermannswerder willkommen. Gemeinsam mit Ihnen soll eine Bilanz der bisherigen Umsetzung gezogen werden sowie über künftige Schwerpunkte diskutiert werden. Merken Sie sich den Termin bereits heute vor! Eine Einladung folgt.

 

Wie bereits bei der Erarbeitung der LNHS sind Sie als zivilgesellschaftliche Akteure und Umsetzer vor Ort ganz besonders gefragt, sich in die Umsetzung und Fortschreibung einzubringen. Wir freuen uns sehr auf Ihre Mitwirkung und spannende Diskussionen und Impulse.

Ihr könnt mich bei Fragen und Problemen zu folgenden Themen immer kontaktieren:


– Was ist ein Semesterticket oder Härtefallantrag? Wann steht mir diese finanzielle Unterstützung zu?

Allgemeine Finanzierungsfragen u.a. zu BAföG, Stipendien, Auslandssemesterfinanzierung, etc. (bei weiterführenden Fragen finden wir dann den richtigen Ansprechpartner für dich )

Beratung für Erstsemesterstudierende. Ihr seid im ersten Semester und alles erscheint noch etwas zu unübersichtlich, oder ihr wisst nicht so genau an wen ihr euch bei einem konkreten Problem wenden müsst? Bei diesen und ähnlichen Fragen, die jeder Studierende am Anfang hat, könnt ihr euch an mich wenden und gemeinsam finden wir sicherlich eine Lösung

– Beratung für Studierende mit Kind. Was ist der Willkommensgruß? Welche Unterstützungen gibt es, welche AnsprechpartnerInnen?

Beratung für internationale Studierende. Seid ihr hier für ein oder mehrere Auslandssemester und habt irgendwelche Fragen rund um euer Studium an der Viadrina oder zu eurem Studienort?

Viadrina FOTOWETTBEWERB


Fotografierst du leidenschaftlich?

Finden sich in deinem Portfolio Fotos  die das Leben an der Viadrina zeigen?

Mach bei unserem Fotowettbewerb mit, und vielleicht wird dein Foto demnächst  unsere neue AStA Postkarten schmücken!  Schick deine Fotos an Asta.kultur@europa-uni.de mit einigen Wörtern dazu. Der Wettbewerb findet per FB statt.

Weitere Infos findet ihr auf FB.

Vorbehaltserklärung zur Rückmelde- und Immatrikulationsgebühr WiSe 2016/2017


Liebe Studierende,

die jedes Semester zu zahlende Immatrikulations-/Rückmeldegebür enthält eine so genannte Einschreibegebühr in Höhe von 51€.

Diese Gebühr wird von den Studierendenschaften als nicht rechtens betrachtet. Hierzu läuft seit ihrer Einführung eine Klage, die nunmehr seit 2013 beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung liegt.

Sollte die Klage erfolg haben, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Studierenden, welche die Gebühr unter Vorbehalt gezahlt haben einen Beitrag zurückerhalten.

​Daher empfehlen wir diese Gebühr nur unter Vorbehalt zu zahlen. Hierzu haben wir eine Vorlage erstellt, die ihr ausfüllen und bei uns abgeben könnt. Das Formular findert ihr hier.

Wir werden euch weiter auf dem laufenden halten.

Florian Blume

(Berufener Referent Hochschulpolitik Außen)

Nähere Infos zu der Klage und wie die Chancen stehen findet ihr hier (dieses Info- Dokument wurde bereits vor einigen Legislaturen entworfen).

März 2015: Viadrina unterfinanziert – Lehre und Forschung sichern


Pressemitteilung des Allgemeinen Studentischen Ausschusses der Europa-Universität Viadrina
Frankfurt (Oder), den 26. März 2015
Viadrina unterfinanziert – Lehre und Forschung sichern

Der Allgemeine Studentische Ausschuss der Europa-Universität Viadrina bemängelt die momentane finanzielle Ausstattung der Viadrina und warnt vor den Folgen der Sparpolitik. Das Problem ist dadurch entstanden, dass der Bedarf zur Bewältigung der Aufgaben von Lehre und Forschung nicht gedeckt war. Die Viadrina wollte dies durch Rücklagen ausgleichen, die aber nicht mehr im erforderlichen Maß vorhanden waren. „Daran zeigt sich, dass die brandenburgischen Hochschulen nicht ausfinanziert sind“, kommentiert der Pressesprecher des AStA, Ronny Diering, den Vorgang. Umso wichtiger sei es, so Diering weiter, dass die frei werdenden Mittel aus dem Bafög, welches zukünftig vom Bund übernommen wird, komplett an die Hochschulen weitergereicht werden.
Bei der Abfederung der Folgen der Unterfinanzierung ist jedoch auch die Universität, und hier insbesondere die Fakultäten, gefragt. Als Reaktion wurden nach dem Rasenmäher-Prinzip 6% Kürzungen in allen Bereichen angeordnet. Diese aber, so der AStA-Vorsitzende Hanno Schäfer, müssten dann verträglich gestaltet und möglicherweise auf mehrere Jahre verteilt werden. Schäfer ergänzt weiter: „Es kann beispielsweise nicht sein, dass studentische Hilfskräfte gestrichen werden – denn darunter leiden sowohl die Studierenden als auch die Wissenschaft.“
Wir fordern, dass die Hochschulen ausfinanziert werden und dass sich die beteiligten von Uni und Land zusammensetzen, um das Problem zu lösen. Auf dem Rücken von Studierenden und Forschenden darf es nicht ausgetragen werden.